Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)

Rahmenvertrag über die freie Mitarbeit als Tutor/-in

 

zwischen der

 

SIMPLEX EDUCATION GmbH, Amtsgericht Aachen HRB 25427, Wespienstraße 19, 52062 Aachen, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Ricardo Strauff und Herrn Carlos Strauff,

 

- im nachfolgenden Auftraggeberin -

und

 

dem/ der sich registrierenden Tutor/-in

 

- im nachfolgenden Auftragnehmer/-in -

 

 

§1 Tätigkeit

 

Bei der Auftraggeberin handelt es sich um eine Nachhilfeagentur, welche sowohl die außerschulische Förderung für Schüler mit der Spezialisierung auf hochwertigen Privatunterricht anbietet als auch im Rahmen der Fördermaßnahme „Ankommen und Aufholen“ des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen für verschiedene Schulen tätig wird.

 

Der/Die Auftragnehmer/-in wird für die Auftraggeberin im Rahmen des von dieser angebotenen Privatunterrichts sowie des Gruppenunterrichts bezüglich der vorgenannten Förderkurse als Tutor/-in tätig. Zu diesem Zweck, vermittelt die Auftraggeberin dem/der Auftragnehmer/-in Unterrichtsaufträge einzelner Kunden oder beauftragt diese/-n im Rahmen der Durchführung des Förderprogramms. Die jeweiligen Modalitäten hinsichtlich der Durchführung des Privatunterrichts verantwortet der/die Auftragnehmer/-in unbeschadet nachstehender Regelungen weisungsfrei. Gleiches gilt für die Durchführung des Gruppenunterrichts, wobei der /die Auftragnehmer/-in seine/ihre Tätigkeit insoweit mit dem jeweiligen Verantwortlichen der betreffenden Schule abzustimmen hat.

 

Durch diesen Tutorenvertrag wird ein Arbeitsverhältnis nicht begründet, der/die Auftragnehmer /-in unterliegt bei der Durchführung der jeweils übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen der Auftraggeberin und ist insoweit in der Gestaltung seiner/ihrer Tätigkeit frei, wobei betriebliche Belange im Zusammenhang mit der Ausübung seiner/ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen sind.

 

 

§2 Leistungsort und -art

 

Der/Die Auftragnehmer/-in ist in der Wahl seines/ ihres Arbeitsortes und der Arbeitszeit frei, wobei Wünsche bzw. Vorgaben von zu unterrichtenden Kunden oder den, an dem Förderprogramm teilnehmenden, Schulen zu berücksichtigen sind. Insoweit sind daher individuelle Absprachen mit den zu unterrichtenden Kunden, welche der/die Auftragnehmer/-in eigenverantwortlich und selbstständig  trifft, maßgeblich.

 

Der/Die Auftragnehmer/-in hat das Recht, einzelne Aufträge der Auftraggeberin ohne Angabe von Gründen abzulehnen, umgekehrt hat er/sie keinen Anspruch auf ein bestimmtes Mindestvolumen an Aufträgen. Auf Grund der Vertrauensbeziehung ist eine Übertragung der Tätigkeiten seitens des /der Auftragnehmers/-in an Dritte oder einen Subunternehmer nur mit vorheriger Zustimmung der Auftraggeberin zulässig.

 

Die Auftraggeberin stellt dem/der Auftragnehmer/-in für die Durchführung des Privatunterrichts keine Räumlichkeiten zur Verfügung. Der Unterricht hat daher nach jeweiliger Absprache durch den /die Auftragnehmer/-in mit dem zu unterrichtenden Kunden, bei diesem zuhause, online oder in eigens organisierten Räumlichkeiten des/der Auftragnehmers/-in zu erfolgen. Für den Gruppenunterricht im Rahmen des Förderprogramms, werden dem/der Auftragnehmer/-in entsprechend geeignete Räumlichkeiten durch die jeweilige Schule zur Verfügung gestellt.

 

Die Auftraggeberin stellt dem/der Auftragnehmer/-in zur Ausübung seiner/ihrer Tätigkeiten erforderliche Informationen, Hilfsmittel und Unterlagen zur Verfügung, insbesondere unterstützendes Unterrichtsmaterial. Eine Nutzungsverpflichtung hinsichtlich der bereitgestellten Materialien besteht für den/die Auftragnehmer/-in nicht.

 

 

§3 Vertragsbeginn- und Beendigung

 

Das Vertragsverhältnis beginnt mit erfolgreicher Registrierung des Auftragnehmers über das Registrierungsformular auf der Internetseite www.simplex.education und ist erstmals ein Monat nach erfolgreicher Registrierung kündbar. Im Zuge dieser Registrierung akzeptiert der/ die Auftragnehmer/-in diese AGBs und bestätigt sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren. Wird es nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf gekündigt, verlängert es sich jeweils um weitere drei Monate.

 

Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Der/Die Auftragnehmer/-in ist jedoch gehalten, die Auftraggeberin so frühzeitig wie möglich zu informieren, wenn absehbar ist, dass eine Fortführung des Unterrichts nicht mehr realisiert werden kann / nicht mehr beabsichtigt ist.

 

Sofern bereits ein Vertrag über eine freie Mitarbeit als Tutor/-in zwischen der Auftraggeberin und dem/der Auftragnehmer/-in besteht, wird durch beidseitige Unterschrift der hiesigen Vertragsurkunde anerkannt, dass ab dem Unterschriftsdatum allein der hier vorliegende Vertrag gilt.

 

§4 Pflichten des/der Auftragnehmers/-in

 

Der/Die Auftragnehmer/-in verpflichtet sich, im Rahmen der jeweiligen Thematik eine neutrale, hersteller- und produktunabhängige fachliche Unterrichtung durchzuführen. Insbesondere dürfen die vorgetragenen oder vermittelten Inhalte nicht vorrangig dem Zweck der Unterstützung wirtschaftlicher Eigeninteressen oder der Vermarktung des/der  Auftragnehmers/-in dienen.

 

Bei der Unterrichtstätigkeit sind die inhaltlichen Ziele der Auftraggeberin als Richtlinien von dem/der Auftragnehmer/-in zu beachten, konkreten inhaltlichen Vorgaben unterliegt der /die Auftragnehmer/-in jedoch nicht.

 

Hinsichtlich der Erbringung von Gruppenunterricht im Rahmen der Förderkurse sind die Förderrichtlinien von „außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen durch Gruppenangebote für die individuelle fachliche Förderung und Potenzialentwicklung von Schülerinnen und Schülern“ gemäß dem Runderlasses des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 01.03.2021von dem/der Auftragnehmer/-in zu beachten.

 

Der/ Die Auftragnehmer/-in ist verpflichtet, sich die erteilten Unterrichtseinheiten von dem Nachhilfeschüler bzw. dessen Eltern oder dem Verantwortlichen der jeweiligen Schule durch Unterschrift quittieren zu lassen. Die Quittungen müssen zwingend die nachfolgenden Angaben enthalten: Name des Nachhilfeschülers bzw. dessen gesetzlichen Vertreters oder der Schule,  Name des/der Auftragnehmers/-in, Beginn der Unterrichtseinheit (Datum und Uhrzeit) sowie deren Dauer (Zeitangaben in Minuten).

 

Nach der Durchführung einer Unterrichtseinheit informiert der/die Auftragnehmer/-in die Auftraggeberin zeitnah - spätestens bis zum Ablauf von 24 Stunden nach Beendigung der Unterrichtseinheit - per E-Mail darüber, dass diese ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dabei sind insbesondere aufzuführen, welcher Kunde in der Unterrichtseinheit betreut wurde, unter welchem Datum und zu welcher Uhrzeit diese begonnen hat und wie lange sie insgesamt angedauert hat (Zeitangaben in Minuten). Für die Mitteilung an die Auftraggeberin genügt ein Einzeiler, zum Beispiel: „Klient xy, 10.06.21, 15:00 Uhr, 135 Minuten“. Zudem muss der/ die Auftragnehmer/-in als Absender der E-Mail für die Auftraggeberin erkennbar sein.

 

 

§5 Vergütung

Die Vergütung des/der Auftragnehmers/-in durch die Auftraggeberin erfolgt auf der Grundlage eines Stundenhonorars. Insoweit gilt jedoch, dass jede zu vergütende Stunde, der Zeiteinheit für eine Unterrichtseinheit von 90 Minuten entspricht.

 

Das Honorar für die jeweiligen Unterrichtseinheiten bemisst sich anhand der von dem Kunden gewünschten Unterrichtsform und beträgt 15€ je 60 Minuten Privatunterricht und 25€ je 60 Minuten Gruppenunterricht.

 

  • Privatunterricht Mathematik online, ortsunabhängig – 90 min nach Einzelabsprache

  • Gruppenunterricht Mathematik im Rahmen des Förderkurses, Nordrhein-Westfalen – 3 Stunden oder 6 Stunden

 

Des Weiteren besteht für den/die Auftragnehmer/-in die Möglichkeit, nach individueller Absprache mit der Auftraggeberin, die Dauer der Unterrichtseinheiten auf jeweils 90 oder 135 Minuten anzupassen und dementsprechend ebenfalls die Honorarvereinbarung anzugleichen. Ein Rechtsanspruch des/der Auftragsnehmer/-in gegen die Auftraggeberin auf eine dahingehende Anpassung besteht hingegen nicht.

 

Da der/die Auftragnehmer/-in erklärt, gemäß § 19 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit zu sein, werden die Stundenhonorare ohne Umsatzsteuer ausgewiesen, da eine derartige Steuer nicht entsteht.

Für den Fall, dass der Auftragnehmer umsatzsteuerpflichtig werden sollte, ist er verpflichtet, insoweit vorher die Auftraggeberin über diesen Umstand zu unterrichten.

 

Der/Die Auftragnehmer/-in ist verpflichtet, jeweils bis zum 03. des auf den Monat der Leistungserbringung folgenden Monat eine spezifizierte monatliche Abrechnung in Form einer Rechnung zu erteilen.

Die Auszahlung erfolgt unbar bis zum 20. des Monats, in welchem die Rechnung erteilt wurde.

 

In diesem Zusammenhang ist der/die Auftragnehmer/-in verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Aufnahme der Tätigkeit, der Auftraggeberin ein Konto zu benennen, auf welches das Honorar angewiesen werden kann.

 

 

§6 Kosten und Aufwendungen des Auftragnehmers

 

Übliche Kosten, die im Rahmen der jeweils übertragenen Auftragstätigkeiten gemäß § 1 dieses Vertrages anfallen, sind von dem/der Auftragnehmer/-in zu tragen. Das Normalmaß erheblich übersteigende Ausgaben werden von der Auftraggeberin erstattet, bedürfen aber deren vorherige Zustimmung.

 

§7 Verhältnis des/der Auftragnehmers/-in zu Dritten

 

Der/Die Auftragnehmer/-in hat das Recht, auch für dritte Auftraggeber tätig zu werden.

Die Auftraggeberin ist hierüber zuvor in Kenntnis zu setzen.

 

 

§8 Verschwiegenheit

 

Der/Die Auftragnehmer/-in wird Unterlagen und Informationen aus der Tätigkeit bei der Auftraggeberin nicht gegenüber Dritten offen legen. Er/Sie verpflichtet insoweit zur vollständigen Verschwiegenheit.

 

 

§9 Unterrichtsverträge auf eigene Rechnung

 

Es ist dem/der Auftragnehmer/-in untersagt, mit Kunden / Interessenten der Auftraggeber in Unterrichtsverträge auf eigene Rechnung abzuschließen.

 

 

§10 Datenweitergabe

 

Die Auftraggeberin ist berechtigt, personenbezogene Daten des/der Auftragnehmers/-in an Kunden oder Dritte weiterzugeben, soweit die Weitergabe im konkreten Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Unterrichtstätigkeit steht.

 

 §11 Haftung

 

Der/Die Auftragnehmer/-in haftet der Auftraggeberin nach den gesetzlichen Bestimmungen in vollem Umfang für Schäden, die er/sie im Rahmen der Auftragstätigkeit zu Lasten der Auftraggeber in verursacht.

 

 

§12 Besondere Vereinbarungen mit dem/der freien Auftragnehmer/-in

 

Die Parteien streben in beiderseitigem Einvernehmen eine Zusammenarbeit auf selbstständiger Basis an; ein arbeits- wie auch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis soll nicht begründet werden.

 

Dementsprechend werden von der Vergütung weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge einbehalten oder abgeführt.

 

Der/Die Auftragnehmer/-in ist für die sich aus dieser Zusammenarbeit ergebenden steuerlichen- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich, insbesondere auch für eine angemessene Versicherung für die Altersvorsorge wie auch zum Schutz gegen Krankheiten und den Pflegefall.

 

Die Auftraggeberin kann die Vorlage geeigneter Nachweise über eine ausreichende soziale Absicherung verlangen.

 

Die Auftraggeberin kann einen Antrag nach § 7 a SGB IV oder diese Vorschrift ergänzende Regelungen bei dem Rentenversicherungsträger stellen, um feststellen zu lassen, dass von dem/ der  Auftragnehmer/-in keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird. Der/Die Auftragnehmer /-in verpflichtet sich, bei einem solchen Statusfeststellungsverfahren aktiv mitzuwirken, insbesondere, der Auftraggeberin, die erforderlichen Informationen über seine/ihre sonstigen Tätigkeiten offenzulegen.

 

Änderungen in dem berufs- bzw. statusrechtlichen Verhältnis des/der Auftragnehmer/-in sind der Auftraggeberin unverzüglich und unaufgefordert schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für Statusfeststellungsbescheide bezüglich der Tätigkeit für andere Unternehmen.

 

Verstößt der/die Auftragnehmer/-in gegen seine/ihre vorstehenden Verpflichtungen, kann die Auftraggeberin die Rückerstattung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verlangen, falls ein Träger der Kranken- oder Rentenversicherung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt.

 

 

§13 Gerichtsstand

 

Für sämtliche vom Auftragnehmer gegen die Auftraggeberin, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Aachen zuständig.

 

§14 Nebenabreden und salvatorische Klausel

 

Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

 

Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages.